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   BFH, 09.09.1986 - VIII R 95/85   

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https://dejure.org/1986,3924
BFH, 09.09.1986 - VIII R 95/85 (https://dejure.org/1986,3924)
BFH, Entscheidung vom 09.09.1986 - VIII R 95/85 (https://dejure.org/1986,3924)
BFH, Entscheidung vom 09. September 1986 - VIII R 95/85 (https://dejure.org/1986,3924)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche Anschaffungskosten für Gesellschaftsanteile auf Grund der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Vollentgeltliche Anteilsübertragung als Veräußerung gem. § 17 EStG; Gewinnrealisierung im Zeitpunkt der Veräußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 02.10.1984 - VIII R 20/84

    Ermittlung und Zeitpunkt der Erfassung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4

    Auszug aus BFH, 09.09.1986 - VIII R 95/85
    Die Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 EStG ist nicht nach dem Zuflußprinzip des § 11 EStG, sondern nach einer Stichtagsbewertung auf den Zeitpunkt der Entstehung des Gewinns oder Verlustes vorzunehmen (vgl. Urteile des Senats vom 12. Februar 1980 VIII R 114/77, BFHE 130, 378, BStBl II 1980, 494, sowie vom 2. Oktober 1984 VIII R 20/84, BFHE 143, 304, BStBl II 1985, 428).

    Die Überlegung des Klägers, daß eine Berücksichtigung der Bürgschaftszahlungen im Streitjahr deshalb zulässig sein müsse, weil die Gesellschaft in diesem Jahr zahlungsunfähig geworden sei (vgl. BFHE 143, 304, BStBl II 1985, 428), kann schon deshalb nicht durchgreifen, weil sich der Kläger allenfalls auf einen Veräußerungsverlust i. S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG berufen kann.

  • BFH, 02.10.1984 - VIII R 36/83

    Zahlung für die Freistellung von einer Bürgschaftsverpflichtung kann zu den

    Auszug aus BFH, 09.09.1986 - VIII R 95/85
    Das Urteil des Senats vom 2. Oktober 1984 VIII R 36/83 (BFHE 143, 228, BStBl II 1985, 320) steht dem nicht entgegen, denn in jenem Falle war die Gegenleistung in der Verpflichtung des Erwerbers zu sehen, die ausstehende Stammeinlage an die Gesellschaft zu zahlen.

    Inanspruchnahmen aus vor der Veräußerung übernommenen Bürgschaften, soweit sie sich unter Anwendung des Urteils des Senats in BFHE 143, 228, BStBl II 1985, 320 als nachträgliche Anschaffungskosten darstellen, gehören zu dieser Fallgruppe.

  • BFH, 09.08.1983 - VIII R 276/82

    Bei einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17

    Auszug aus BFH, 09.09.1986 - VIII R 95/85
    Zwar habe der Bundesfinanzhof (BFH) in dem von den Klägern zitierten Urteil vom 9. August 1983 VIII R 276/82 (BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29) entschieden, daß Schuldzinsen nachträgliche Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte des § 20 EStG sein könnten, wenn sie für Kredite zu zahlen waren, die der Finanzierung von Anschaffungskosten der Beteiligung an einer GmbH dienten.
  • BFH, 17.07.1980 - IV R 15/76

    Bei Anwendung des § 17 EStG ist eine Anteilsübertragung in Form einer gemischten

    Auszug aus BFH, 09.09.1986 - VIII R 95/85
    Eine Veräußerung im Sinne dieser Vorschrift liegt - worauf das FG zutreffend abstellt - nur bei entgeltlicher Übertragung der Anteile vor (vgl. Urteil des BFH vom 17. Juli 1980 IV R 15/76, BFHE 131, 329, BStBl II 1981, 11).
  • BFH, 12.02.1980 - VIII R 114/77

    Auswirkungen der Übertragung einer wesentlichen Beteiligung gegen einen

    Auszug aus BFH, 09.09.1986 - VIII R 95/85
    Die Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 EStG ist nicht nach dem Zuflußprinzip des § 11 EStG, sondern nach einer Stichtagsbewertung auf den Zeitpunkt der Entstehung des Gewinns oder Verlustes vorzunehmen (vgl. Urteile des Senats vom 12. Februar 1980 VIII R 114/77, BFHE 130, 378, BStBl II 1980, 494, sowie vom 2. Oktober 1984 VIII R 20/84, BFHE 143, 304, BStBl II 1985, 428).
  • BFH, 09.02.1998 - VIII B 2/97

    Nachträgliche Anschaffungskosten auf wesentliche Beteiligung

    Entgegen der Ansicht des FG Düsseldorf in den genannten Urteilen kann es sich für seine Auffassung auch nicht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 9. September 1986 VIII R 95/85 (BFH/NV 1986, 731) stützen.

    In der Entscheidung in BFH/NV 1986, 731 war streitig, ob nachträgliche Änderungen der für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG maßgeblichen Rechengrößen zu einer Berichtigung der Einkommensteuerveranlagung des Jahres der Veräußerung nach § 175 der Abgabenordnung (AO 1977) führen oder erst im Jahr des nachträglichen Zu- oder Abflusses von Aufwendungen oder Erträgen einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen sind.

    Im vorliegenden Fall sind die streitigen Aufwendungen zweifelsfrei vor dem für die Ermittlung des Liquidationsverlusts maßgeblichen Zeitpunkt getätigt worden, so daß die Einschränkung, die der Senat im Urteil in BFH/NV 1986, 731 für die Berücksichtigung nachträglicher Aufwendungen im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG gemacht hat, hier schon deshalb nicht eingreift (zur Berücksichtigung nachträglicher Ereignisse bei der Gewinnermittlung des Veräußerungsgewinns vgl. jetzt auch BFH-Beschluß vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897).

  • BFH, 27.10.1992 - VIII R 87/89

    Aufwendungen eines wesentlich Beteiligten als nachträgliche Anschaffungskosten

    Wie der Senat wiederholt entschieden hat (Urteile vom 2. Oktober 1984 VIII R 36/83, BFHE 143, 228, BStBl II 1985, 320; vom 2. Oktober 1984 VIII R 20/84, BFHE 143, 304, 308, BStBl II 1985, 428; vom 9. September 1986 VIII R 95/85, BFH/NV 1986, 731, zu 2.; vom 9. September 1986 VIII R 159/85, BFHE 148, 246, BStBl II 1987, 257; vom 16. April 1991 VIII R 100/87, BFHE 165, 31, BStBl II 1992, 234; vom 16. April 1991 VIII R 224/85, BFH/NV 1992, 94), kann die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft des Gesellschafters für eine Verbindlichkeit der Kapitalgesellschaft bei diesem zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 2 EStG führen, wenn die Übernahme der Bürgschaft ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat.
  • FG Niedersachsen, 04.12.2003 - 10 K 294/00

    Unentgeltlichen Übertragung von Anteilen an einer GmbH im Wege vorweggenommener

    Auch gilt diese zu § 16 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ergangene Rechtsprechung entsprechend für § 17 Abs. 2 EStG für die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei wesentlicher Beteiligung des Veräußerers (BFH-Urteil vom 21.12.1993 VIII R 67/88, BFHE 174, 324, BStBl II 1994, 648; so schon BFH-Urteil vom 09.09.1986 VIII R 95/85, BFH/NV 1986, 731), und zwar sowohl in Fällen nachträglicher Minderungen des Veräußerungsentgelts z.B. wegen Rücktritts vom Vertrag, Gewährleistung, Minderung, Wandlung oder Forderungsausfalls als auch im Fall nachträglicher Kaufpreiserhöhungen (BFH-Beschluss vom 27.09.1994 VIII B 21/94, BFHE 175, 516, DB 1995, 79).

    Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung bzw. Verlustverwirklichung, auf den spätere Änderungen zurückbezogen werden könnten, ist aber der Zeitpunkt der Veräußerung (vgl. BFH-Urteil vom 09.09.1986 VIII R 95/85, BFH/NV 1986, 731).

  • BFH, 12.09.2007 - VIII R 38/04

    Kein Abzug von Zinsen für ein Refinanzierungsdarlehen nach Veräußerung der im

    Der Abzug von Zinsen aus Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung ist allerdings nach der Veräußerung der Beteiligung --als deren entgeltlicher Übertragung (vgl. BFH-Urteil vom 9. September 1986 VIII R 95/85, BFH/NV 1986, 731)-- oder der Auflösung der Gesellschaft als sog. nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen aus rechtssystematischen Gründen ausgeschlossen, soweit sie nicht auf die Zeit vor der Veräußerung oder Auflösung entfallen (vgl. zuletzt BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 54, und vom 21. Januar 2004 VIII R 2/02, BFHE 205, 117, BStBl II 2004, 551, sowie BFH-Beschlüsse vom 1. Dezember 2006 VIII B 147/05, juris; vom 18. Mai 2005 VIII B 141/04, BFH/NV 2005, 1783).
  • BFH, 10.11.1998 - VIII R 28/97

    Veräußerung von Gesellschaftsanteilen zwischen Ehegatten

    a) Veräußerung i.S. des § 17 Abs. 1 EStG ist die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einer wesentlichen Beteiligung auf einen anderen Rechtsträger gegen Entgelt (z.B. BFH-Urteile vom 9. September 1986 VIII R 95/85, BFH/NV 1986, 731; vom 27. Juli 1988 I R 147/83, BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271, und vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94, BFHE 184, 74, BStBl II 1997, 727).
  • FG Niedersachsen, 28.04.1998 - XI 23/94

    Höhe eines Verlustvortrags ; Voraussetzungen für die Einordnung des Gewinns aus

    Dem BFH-Urteil vom 9. September 1986 (VIII R 95/85, BFH/NV 1986, 731) sei zu entnehmen, daß im Rahmen des § 17 EStG nur solche Verpflichtungen berücksichtigt werden könnten, die der Steuerpflichtige bereits vor der Auflösung der Kapitalgesellschaftübernommen habe.

    Aus dem BFH-Urteil vom 9. September 1986 (VIII R 95/85, BFH/NV 1986, 731), auf das sich das Finanzgericht Düsseldorf und die Oberfinanzdirektion Düsseldorf (Verfügung vom 1. Februar 1989 S 2244 A St 11 H 1, DStR 1989, 291) berufen, ergibt sich nichts anderes.

  • BFH, 14.10.2009 - IX B 86/09

    Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Sachaufklärungspflicht - Verletzung

    Soweit der Kläger mit Blick auf die --sinngemäß-- gerügte Divergenz mit verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) eine höchstrichterliche Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für erforderlich hält (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO), sind die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und der (vermeintlichen) Divergenzentscheidungen (BFH-Urteile vom 2. Oktober 1959 VI 64/57 U, BFHE 70, 96, BStBl III 1960, 36; vom 12. Februar 1980 VIII R 114/77, BFHE 130, 378, BStBl II 1980, 494; vom 2. Oktober 1984 VIII R 20/84, BFHE 143, 304, BStBl II 1985, 428; vom 9. September 1986 VIII R 95/85, BFH/NV 1986, 731) schon nicht so herausgearbeitet und gegenübergestellt, dass eine Abweichung im Grundsätzlichen erkennbar wird.
  • FG Münster, 25.02.2004 - 1 K 5537/01

    Schuldzinsen

    Hierzu gehört auch die anteilige Übernahme von Zinsen einer GmbH durch den Bürgen (BFH-Urteil vom 9. September 1986 VIII R 95/85, BFH/NV 1986, 731).
  • FG München, 26.02.2013 - 11 K 446/08

    Steuerliche zu erfassende Wertsteigerung bei Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze

    Veräußerung im Sinn des § 17 Abs. 1 EStG ist die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einer wesentlichen Beteiligung auf einen anderen Rechtsträger gegen Entgelt ((z.B. BFH-Urteile vom 09. September 1986 VIII R 95/85, BFH/NV 1986, 731; vom 27. Juli 1988 I R 147/83, BStBl II 1989, 271, vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94, BStBl II 1997, 727 und vom 10. November 1998 VIII R 28/97, BFH/NV 1999, 616).
  • FG Münster, 21.01.1998 - 10 K 4091/97

    Wesentliche Beteiligung: Bürgschaftsinanspruchnahme als Anschaffungskosten

    Ersteres trifft jedenfalls dann zu, wenn im Zeitpunkt der Übernahme der Bürgschaft die Inanspruchnahme und die Uneinbringlichkeit der Rückgriffsforderung so wahrscheinlich war, dass ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns die Bürgschaft nicht übernommen hätte (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. September 1986 - VIII R 95/85 -, BFH/NV 1986, 731, zu 2.; vom 9. September 1986 - VIII R 159/85 -, BFHE 148, 246 , BStBl II 1987, 257 ; vom 16. April 1991 - VIII R 100/87 -, BFHE 165, 31 , BStBl II 1992, 234 ; vom 16. April 1991 - VIII R 224/85 -, BFH/NV 1992, 94).
  • BFH, 15.12.1986 - VIII R 61/86

    Voraussetzung der Auseinandersetzung mit den Argumenten der angefochtenen

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